Tagungsticker 11.05.2022

Herzlich Willkommen beim Tagungsticker am Mittwoch, 11.05.2022
 

Personenstandswesen im Wandel – Namensrecht, Geschlechteridentität, Privatscheidungen, Registermodernisierung, elektronische Sammelakte und vieles mehr fordern die Standesbeamtinnen und Standesbeamten heraus

 
 
Den heutigen Tag beginnt mit einem Vortrag von Walter Königbauer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zum Thema „Registermodernisierung im Standesamt“.
 
In der heutigen Behördenlandschaft existieren über eine Person unterschiedliche, teilweise auch voneinander abweichende Daten. Ziel des Registermodernisierungsgesetzes und der damit eingeführten Identifikationsnummer war es, diese unterschiedlichen Daten über diese ID einer Person sicher zuordnen zu können, die Datenqualität zu verbessern und im Sinne des „Once-only“-Prinzips Bürgeranliegen zu vereinfachen.

 
Innerhalb von 5 Jahren nach dem dem schrittweisen Inkrafttreten der Vorschrift muss die ID-Nummer in den 51 Registern, die im IDNrG genannt sind, gespeichert sein.
 
Der Bürger kann dabei über das sogenannte Datenschutzcockpit abfragen, welche Behörde seine Daten an andere automatisiert mitgeteilt hat.
 

Durch das Onlinezugangsgesetz soll es dem Bürger ermöglicht werden, Verwaltungsdienstleistungen online beantragen zu können. Die hierzu erforderlichen Daten sollen sich die Behörden dabei – sofern vorhanden – untereinander selbst besorgen. Dabei entscheidet stets der Bürger, ob dieser automatisierter Datenaustausch stattfindet oder nicht.
 
Der Vortrag schließt mit dem Hinweis, dass aufgrund der ganzen Digitalisierungsanforderungen auch die Behörden teilweise nur ein kleines Rädchen sind, das mit den übergeordneten Anforderungen zurecht kommen muss.
 

Frau Dr. Jennifer Antomo von der Johannes Guttenberg-Universität in Mainz kann leider nicht persönlich bei der Fachtagung anwesend sein, wird aber per Videoschalte zugeschaltet. Sie referiert über die rechtliche Beurteilungen von Privatscheidungen.
 
Eine Privatscheidung ist in Deutschland untersagt, zur Scheidung bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung. Bei Privatscheidungen kann man unterschieden zwischen Privatscheidungen mit behördlicher Mitwirkung (insbesondere Registrierungsvorschriften der Scheidung) und reinen Privatscheidungen.
 

In der EU gibt es Staaten mit gerichtlichem Scheidungsmonopol (z.B. Deutschland, Österreich), Staaten mit Gestaltungsentscheidungen anderer staatlichen Behörden, z.B. Portugal oder Rumänien, und Staaten mit registrierten Vertrag der Ehegatten, z.B. Italien, Spanien, Frankreich oder Griechenland.
 
Als Kriterium für die Unterscheidung von Privatscheidung und Verfahrensscheidungen gilt unter anderem die Überlegung, durch welchen Akt wird die Scheidung herbeigeführt (Vertrag der Ehegatten, der lediglich registriert wird, oder durch behördliche Entscheidung).
Momentan ist eine Anerkennung einer ausländischen EU-Scheidung über Brüssel IIa nicht möglich.
Auch bei der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung gibt es Unterschieden, so ist z.B. eine Privatscheidung in der EU nicht über Brüssel IIa anerkennungsfähig.
 

Prüfungsmaßstab bei der Prüfung von Privatscheidungen ist dabei nicht der Prüfungskatalog des § 109 FamFG, sondern eine vollständige materielle Kontrolle.
 
Frau Dr. Antomo verweist außerdem auf die zum 01.08.2022 in Kraft tretende Brüssel-IIb-Verordnung, die unter anderem auch EU-Privatscheidungen einbindet. Dänemark nimmt weiterhin nicht an der Brüssel IIb-Verordnung teil.
 
Zum Abschluss gibt Dirk Uhrig vom Standesamt Neuwied einen Einblick zur Einführung der elektronischen Sammelakte.
 
Hierbei ist natürlich wichtig, dass die eingescannten Dokumente den gleichen Beweiswert haben wie auch die bisher geführten Papierurkunden.
 

Der Vorsitzende des Fachverbandes, Mathias Müller, schloss die Veranstaltung und wünschte allen Teilnehmern eine gute und sichere Heimfahrt.