Rechtliche Neuerungen
Auf dieser Seite finden Sie Informationen über aktuelle Rechtsänderungen aus dem Bereich des Personenstandswesens.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 16.01.2024 zwei Eckpunktepapiere zur Modernisierung des Familienrechts veröffentlicht: ein Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts mit Vorschlägen für neue Regeln im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht sowie ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts.
Am 11.12.2023 fand im Bundestag eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts statt.
Das Dritte Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Drittes Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – 3. PStRÄndG) vom 19.10.2022 wurde am 25.10.2022 verkündet (BGBl. I S. 1744). Die Änderungen sind im Wesentlichen am 01.11.2022 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält jedoch auch Vorschriften, die abweichend hiervon erst am 01.11.2024 in Kraft treten. (Mehr…)
Zur besseren Lesbarkeit der geänderten Vorschriften hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration eine Arbeitshilfe erstellt, diese finden Sie hier.
Die Ampelkoalition hat am 30.06.2022 ein Eckpunktepapier zu einem Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Ein Gesetzentwurf hierzu existiert noch nicht, er soll aber zügig erarbeitet werden. Die Koalition peilt ein Inkrafttreten des neuen Gesetzes dann für Mitte 2023 an.
Die Eckpunkte finden Sie hier.
Die Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (2. PStG-VwV-ÄndVwV) vom 18.08.2021 wurde am 25.08.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist damit am 26.08.2021 in Kraft getreten. Die entsprechenden Änderungen finden Sie hier.
Zur besseren Lesbarkeit der Änderungen hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration eine Arbeitshilfe erstellt, diese finden Sie hier.
Das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) vom 28.03.2021 wurde am 06.04.2021 verkündet und tritt überwiegend am 07. 04.2021 in Kraft. Die Lesefassung aus dem Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2021, Teil I, Nr. 14, S. 591-606, finden Sie hier.
Das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption – kurz: Adoptionshilfe-Gesetz – vom 12.02.2021 wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01.04.2021 in Kraft. Von den Änderungen im Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) und im Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG) sind auch die internationalen Adoptionen betroffen. (Mehr…)
Das Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2668) schafft in Umsetzung des Projekts ELFE (Einfach Leistungen für Eltern) bundesweit die rechtlichen Grundlagen für „Kombianträge“ und Datenabfragen im Zusammenhang mit der Beantragung von Familienleistungen. Das Gesetz befasst sich im Wesentlichen mit der Beantragung von Elterngeld.
Unter anderem wird durch Änderungen der PStV und des BEEG eine bereichsspezifische Regelung zur Datenübermittlung der Standesämter an die Elterngeldstellen getroffen, um eine elektronische Übermittlung der Daten der Beurkundung der Geburt eines ab dem 01.01.2022 geborenen Kindes zu ermöglichen. Damit soll dann die Vorlage einer Geburtsurkunde bei der Elterngeldstelle entfallen. (Mehr…)
Das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien vom 19.03.2020 ist am 31.03.2020 in Kraft getreten. Nach dem darin neu geschaffenen § 1766a BGB sind Stiefkindadoptionen auch in nichtehelichen Familien möglich, wenn eine verfestigte Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt vorliegt (Regelfall: eheähnliches Zusammenleben seit mindestens vier Jahren oder mit einem gemeinsamen Kind). (Mehr…)
Die Verordnung zur Änderung des Kostenverzeichnisses vom 13.04.2019 wurde am 14.05.2019 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und tritt zum 01.06.2019 bzw. in Teilen rückwirkend zum 01.10.2017 in Kraft. (Mehr…)
Die Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.07.2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (sog. EU-Apostillenverordnung) gilt ab 16.02.2019 unmittelbar. (Mehr…)
Das Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts ist in Teilen zum 06.02.2019 bzw. zum 16.02.2019 in Kraft getreten (weitere Teile treten am 01.04.2019 und am 01.10.2021 in Kraft). (Mehr…)
Das Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17.12.2018 wurde am 20.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 29.01.2019 in Kraft getreten. (Mehr…)
Das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben wurde am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 22.12.2018 in Kraft getreten. (Mehr…)
Das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wurde am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 22.12.2018 in Kraft getreten. (Mehr…)
Die Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung wurde am 29.10.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.11.2018 in Kraft getreten. (Mehr…)