Rechtliche Neuerungen

Auf dieser Seite finden Sie Informationen über aktuelle Rechtsänderungen aus dem Bereich des Personenstandswesens:


Die Verordnung zur Änderung des Kostenverzeichnisses vom 13.04.2019 wurde am 14.05.2019 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und tritt zum 01.06.2019 bzw. in Teilen rückwirkend zum 01.10.2017 in Kraft. (Mehr…)


Die Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.07.2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (sog. EU-Apostillenverordnung) gilt ab 16.02.2019 unmittelbar. (Mehr…)

 

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Das Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts ist in Teilen zum 06.02.2019 bzw. zum 16.02.2019 in Kraft getreten (weitere Teile treten am 01.04.2019 und am 01.10.2021 in Kraft). (Mehr…)


Das Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17.12.2018 wurde am 20.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 29.01.2019 in Kraft getreten. (Mehr…)


Das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben wurde am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 22.12.2018 in Kraft getreten. (Mehr…)


Das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wurde am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 22.12.2018 in Kraft getreten. (Mehr…)


Die Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung wurde am 29.10.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.11.2018 in Kraft getreten. (Mehr…)