Tagungsticker 10.05.2022 Fachtagung

Herzlich Willkommen beim Tagungsticker der Fachtagung am Dienstag, 10.05.2022
 

Personenstandswesen im Wandel – Namensrecht, Geschlechteridentität, Privatscheidungen, Registermodernisierung, elektronische Sammelakte und vieles mehr fordern die Standesbeamtinnen und Standesbeamten heraus

 
 
Gerald Wucherpfennig, Bürgermeister der Gemeinde Bodenfelde, spricht über die „Stellung des Standesbeamten – Handreichung für die Praxis.“
 

In der am 01.05.2022 erschienen Publikation wird ein Baukastensystem der Aufgaben im Standesamt angeboten, die zur Bewertungshilfe gegenüber Organisationseinheiten dienen kann.
 
Dagmar Heckel und Silvia Hetzer kündigen mit einem Gedicht den Abschiedsvortrag von Michael Rodenburger, Standesamt Coburg, an.
 
Anschließend hält Michael Rodenburger einen kurzweiligen Vortrag zu seiner liebe zu Frankreich und die kommunale Zusammenarbeit. Er wird anschließend vom Vorsitzenden des Fachverbandes für seine langjährige Tätigkeit als Fachberater und Regierungsbauftragter geehrt und zum Ehrenmitglied des Verbandes ernannt.

 
Prof. Dr. Anatol Dutta, M Jur (Oxford), hält den Vortrag zum Thema „Geschlechtsidentität und Personenstandsrecht – neue Aufgaben für das Standesamt“.
 
Das deutsche Recht definierte bisher nicht, welche Merkmale das Geschlecht eigentlich ausmacht. Zwar wurde von Mann und Frau gesprochen, ohne aber darauf einzugehen, was eine Mann oder eine Frau eigentlich ausmacht.
 
Es folgte ein Abhandlung der gesetzlichen Entwicklung, beginnend mit dem Transsexuellengesetz in den 80er Jahren über die Möglichkeit, das Geschlechtsmerkmal im Geburtseintrag leer zu lassen bis hin zum neu eingeführten § 45b PStG, die es intersexuellen Menschen ermöglicht, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt Vornamen und Geschlecht neu zu bestimmen.
 

Da das Familienrecht überwiegend noch binär geprägt ist, führt diese Unterscheidung nun zu Folgeproblemen, zum Beispiel im Abstammungsrecht.
 
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht die Verabschiedung eines Selbstbestimmungsgesetz vor, das die Änderung des Geschlechtseintrags durch Selbstauskunft möglich machen soll. Allerdings sollte er dabei auch die Fragen der Folgeprobleme, z.B. im Abstammungsrecht, im Auge haben und in diesem Zuge regeln.
 
Fritz Bühringer, stellvertretender Vorsitzender des österreichischen Fachausschusses, referiert über die Änderungen im österreichischen Personenstandsrecht nach Einführung des elektronischen Personenstandsregisters.
 
Das neue Personenstandsgesetz in Österreich mit Einführung des elektronischen Registers erfolgte am 01.11.2014. In Österreich gibt es als digitale Register das Zentrale Melderegister (ZMR), Zentrale Personenstandsregister (ZPR), Zentrales Staatsangehörigkeitsregister (ZSR) und das Ergänzungsregister natürlicher Personen (ERnP). Änderungen, die z.B. im ZPR eingetragen wurden, schlagen sich automatisch auf andere Systeme, wie dem ZMR, durch.
 
Seit dem 01.04.2017 gibt es in Österreich „volldynamische Urkunden“, das bedeutet, dass sich zum Beispiel eine Namensänderung (z.B. Ehename) auch auf die Geburtsurkunde durchschlägt.
 

Gleichzeitig wurden die personenstandsrechtlichen Vorschriften dahin gehend geändert, dass die Ausstellung von Urkunden, Anmeldung einer Eheschließung usw. bei jedem Standesamt möglich ist.
 

Die auf der Urkunde angegebene Nummer stellt dabei nicht mehr eine Registernummer im klassischen Sinne dar, sondern ist eine Vorgangsnummer, die sich bei jedem neuen Vorgang erhöht. Auch können die Urkunden auf einen bestimmten Zeitpunkt ausgestellt werden, um einen Nachweis z.B. einer früheren Namensführung nachweisen zu können.
 
Torsten Hensel, Standesamtsaufsicht Landeshauptstadt München, referiert zum Abschluss des Tages über den Umgang mit Personen ohne nachgewiesene Identität.
 
Beispielsweise ist eine Einbürgerung gem. § 10 StAG nur möglich, wenn die Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind.
 
Ein Urteil des BVerwG hat ein vierstufiges Modell zur Klärung der Identität entwickelt, die abhängig von der Art und Qualität der vorgelegten Unterlagen die Identität einer Person sichern soll. Allerdings entfaltet ein beweiskräftiger Personenstandseintrag im Einbürgerungsverfahren keine Bindungswirkung.
 
Im Standesamt ist die Ausgangslage der Beschluss des BGH vom 17.05.2017, StAZ 2017, 303, demzufolge die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu prüfen sind. Das OLG Nürnberg (StAZ 2021, 273) hat ferner erklärt, dass u.a. die Angabe eines abweichenden Geburtsdatums schwerwiegend ist.
 
Zur Bindungswirkung von Eintragungen anderer Standesämter siehe auch den Aufsatz von Prof. Helms, StAZ 2021, 268.
 

Zur Frage der Namensführung Personen ungeklärter Identität siehe BGH vom 03.02.2021, StAZ 2021, 171. Name ist mit „Namensführung nicht nachgewiesen“ zu beurkunden.