Hinweise zu den Dienstbesprechungen

Bitte beachten Sie für die Dienstbesprechungen im Frühjahr 2025 die nachfolgenden Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (über die Regierung von Mittelfranken und die unteren Aufsichtsbehörden verteilt mit E-Mail vom 19.11.2024):

IMS vom 19.11.2024, StMI-A3-2002-3-45

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten, die nachfolgenden Informationen zur Dienstbesprechung für die Standesbeamtinnen und Standesbeamten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Standesämter im Frühjahr 2025 an die unteren Aufsichtsbehörden und die Standesämter weiterzuleiten.

Die Dienstbesprechung findet nach dem in der Anlage aufgeführten Zeitplan statt.

Für die Durchführung wird auf die Bekanntmachung vom 05.09.1978 (StAnz. Nr. 38) Bezug genommen. Die Aufsichtsbehörden werden gebeten, die Fachberaterinnen und Fachberater bei der Durchführung der Dienstbesprechung zu unterstützen sowie darauf zu achten, dass sämtliche Standesbeamtinnen und Standesbeamte an der Dienstbesprechung teilnehmen. An der Teilnahme verhinderte Standesbeamtinnen und Standesbeamte können die Veranstaltung einer benachbarten Kreisverwaltungsbehörde besuchen. Es wird gebeten, in Absprache mit den schulenden Fachberaterinnen und Fachberatern für einen geeigneten Unterrichtsraum mit entsprechender technischer Ausstattung (Beamer, Leinwand, Flipchart) Sorge zu tragen.

Wir bitten darauf zu achten, ggf. auch andere Stellen in der Behörde zu unterrichten.
 
Der Aufgabentext wird rechtzeitig vor den Dienstbesprechungen ebenfalls per E-Mail über die unteren Aufsichtsbehörden an die Standesämter übermittelt.

Aus aktuellem Anlass wird in der Dienstbesprechung außerdem das neue deutsche Namensrecht geschult.

Kurzfristige Terminverschiebungen können auf der Homepage des Fachverbandes der bayer. Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V. veröffentlicht (www.standesbeamte-bayern.de) entnommen werden.

 
Thema:
Eheschließung bei lebensgefährlicher Erkrankung „Nottrauung“
 
Mitzubringende Unterlagen (jeweils in aktueller Fassung):
• Personenstandsgesetz (PStG),
• Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV),
• Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG),
• Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG),
• Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister (ZEPRV),
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV),
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),
• Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB),
• Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG),
• Kostengesetz (KG),
• Kostenverzeichnis, Lfd. Nr. 2.II.8/ und
• Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts.

Mit freundlichen Grüßen
 
Peter Kollmannsberger
Regierungsrat
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Bayer. Staatsministerium des
Innern, für Sport und Integration