Hinweise zu den Dienstbesprechungen


Bitte beachten Sie für die Herbstdienstbesprechungen 2022 die nachfolgenden Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 11.08.2022 (an die unteren Aufsichtsbehörden verteilt mit E-Mail der Regierung von Mittelfranken vom 15.08.2022):

 

StMI-A3-2002-3-33

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
wir bitten, die nachfolgenden Informationen zur Dienstbesprechung für die Standesbeamtinnen und Stan​desbeamten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Standesämter im Herbst 2022 an die unteren Aufsichtsbehörden und die Standesämter weiterzuleiten.

 
Die Dienstbesprechung findet nach dem in der Anlage aufgeführten Zeitplan statt. Für die Durchführung wird auf die Bekanntmachung vom 05.09.1978 (StAnz. Nr. 38) Bezug genommen. Die Aufsichtsbehörden werden gebeten, die Fachberater bei der Durchführung der Dienstbesprechung zu unterstützen sowie darauf zu achten, dass sämtliche Standesbeamte an der Dienstbesprechung teilnehmen. An der Teilnahme verhinderte Stan​desbeamte können die Veranstaltung einer benachbarten Kreisverwaltungsbehörde besuchen. Es wird gebeten, in Absprache mit den schulenden Fachberatern für einen geeigneten Unterrichtsraum mit entsprechender technischer Ausstattung (Beamer, Leinwand, Flipchart) Sorge zu tragen. Da die Termine nicht mehr im Staatsanzeiger veröffentlicht werden, bitten wir darauf zu achten, ggf. auch andere Stellen in der Behörde zu unterrichten.
 
Der Aufgabentext wird rechtzeitig vor den Dienstbesprechun​gen ebenfalls per E-Mail über die unteren Aufsichtsbehörden an die Standesämter übermittelt.
 
Kurzfristige Terminverschiebungen können auf der Homepage des Fachverbandes der bayer. Standesbe​amtinnen und Standesbeamten e. V. veröffentlicht (www.stan​desbeamte-bayern.de) entnommen werden.
 
Thema:
 
Nachbeurkundung der Geburt von Kindern aus ausländischen Leihmutterschaften
 
Mitzubringende Unterlagen (jeweils in aktueller Fassung):

  • Personenstandsgesetz (PStG),
  • Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV),
  • Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG),
  • Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG),
  • Verordnung über das zentrale elektronische Personenstands​register (ZEPRV),
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsge​setz (PStG-VwV),
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),
  • Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB),
  • Kostengesetz (KG) und
  • Kostenverzeichnis, Lfd. Nr. 2.II.8/.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
 
Peter Kollmannsberger
Regierungsrat
 
Bayer. Staatsministerium des
Innern, für Sport und Integration