Hinweise zu den Dienstbesprechungen

 

Bitte beachten Sie für die Frühjahrsdienstbesprechungen 2020 die nachfolgenden Hinweise des Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (verteilt per E-Mail vom 25.11.2019 durch die Regierung von Mittelfranken):

 

IA3-2002-3-19

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir bitten, die nachfolgenden Informationen zur Dienstbesprechung für die Standesbeamtinnen und Stan­desbeamten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Standesämter im Frühjahr 2020 die unteren Aufsichtsbehörden und die Standesämter weiterzuleiten.

 

Die Dienstbesprechung findet nach dem in der Anlage aufgeführten Zeitplan statt.
Für die Durchführung wird auf die Bekanntmachung vom 05.09.1978 (StAnz. Nr. 38) Bezug genommen. Die Aufsichtsbehörden werden gebeten, die Fachberaterinnen und Fachberater bei der Durchführung der Dienstbesprechung zu unterstützen sowie darauf zu achten, dass sämtliche Standesbeamtinnen und Standesbeamte an der Dienstbesprechung teilnehmen. An der Teilnahme verhinderte Standesbeamtinnen und Stan­desbeamte können die Veranstaltung einer benachbarten Kreisverwaltungsbehörde besuchen. Es wird gebeten, in Absprache mit den schulenden Fachberaterinnen und Fachberatern für einen geeigneten Unterrichtsraum mit entsprechender technischer Ausstattung (Beamer, Leinwand, Flipchart) Sorge zu tragen. Da die Termine nicht mehr im Staatsanzeiger veröffentlicht werden, bitten wir darauf zu achten, ggf. auch andere Stellen in der Behörde zu unterrichten.

 

Der Aufgabentext wird rechtzeitig vor den Dienstbesprechun­gen ebenfalls per E-Mail über die unteren Aufsichtsbehörden an die Standesämter übermittelt.

 

Kurzfristige Terminänderungen bzw. -berichtigungen wer­den hier auf der Homepage des Fachverbandes der bayer. Standesbe­amtinnen und Standesbeamten e. V. veröffentlicht.

 

Thema:

 

Nachbeurkundung von Geburten in deutschen Personenstandsregistern,

Umgang mit Leihmutterschaften im Standesamt

 

 

Mitzubringende Unterlagen (jeweils in aktueller Fassung):

 

­   Personenstandsgesetz (PStG),

­   Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV),

­   Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG),

­   Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG),

­   Verordnung über das zentrale elektronische Personenstands­register (ZEPRV),

­   Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsge­setz (PStG-VwV),

­   Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

­   Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB),

­   Kostengesetz (KG) und

­   Kostenverzeichnis, Lfd. Nr. 2.II.8/.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kollmannsberger
Regierungsamtsrat
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Bayer. Staatsministerium des
Innern, für Sport und Integration
Odeonsplatz 3
80539 München
Tel.: +49(0)89/2192-4255
Fax: +49(0)89/2192-14255
E-Mail: Sachgebiet-a3@stmi.bayern.de