Allgemeine Informationen zur Corona-Pandemie/Hinweise Innenministerium


 

A3-2002-2-69                                                                                                                                                                                  09.06.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit 7. Juni 2021 gilt die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV). Aus hiesiger Sicht gilt für standesamtliche Eheschließungen nunmehr Folgendes:

 

1) Bei einer standesamtlichen Eheschließung, mit der gemeinsamen Erklärung des Ehewillens bei verpflichtender Anwesenheit des Standesbeamten und Dokumentation dieses Umstandes, handelt es sich um die Vornahme einer Amtshandlung im staatlichen Aufgabenbereich und nicht um eine Veranstaltung bzw. Ansammlung oder eine private Zusammenkunft im Sinne der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben (IfSG, 13. BayIfSMV).

 

2) An einer standesamtlichen Eheschließung dürfen in jedem Fall alle Personen teilnehmen, die für eine rechtswirksame Eheschließung zwingend erforderlich sind. Dies sind der Standesbeamte, die beiden Eheschließenden und ggf. der oder die Dolmetscher. Gesetzlich für eine Teilnahme an der Eheschließung vorgesehen sind daneben auf Wunsch der Eheschließenden ein oder zwei Trauzeugen.

 

3) Bei der Festlegung des weiteren Teilnehmerkreises (insbesondere die Eltern der Brautleute oder weitere Familienangehörige und Angehörige des Freundeskreises) können die gegenwärtige Pandemielage und daraus resultierende Vorgaben nicht unberücksichtigt bleiben, dies gilt insbesondere auch für die im Zeitpunkt der Eheschließung geltenden infektionsschutzrechtlichen Regelungen zu Kontaktbeschränkungen. Im Rahmen einer Parallelwertung gilt Folgendes:

 

§ 7 Abs. 2 der 13. BayIfSMV enthält nunmehr eine Ausnahmevorschrift für private Veranstaltungen aus besonderem Anlass mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Teilnehmerkreis, die auch Feierlichkeiten aus Anlass der Eheschließung erfasst. Hierdurch werden inzidenzabhängig u. a. auch Hochzeitsfeiern in geschlossenen Räumen von bis 25 bzw. 50 Teilnehmern und im Freien von bis zu 50 bzw. 100 Teilnehmer – jeweils zuzüglich geimpfter oder genesener Personen­ – zugelassen. Aus Sicht des Infektionsschutzes spricht nichts dagegen, die dort genannten Personenzahlen auch auf standesamtliche Eheschließungen zu erstrecken.

 

4) Zwischen den im Trauzimmer, im Trausaal bzw. bei Trauungen unter freiem Himmel den im Freien vorhandenen Plätzen für die Teilnehmer ist ein Mindestabstand von 1,5m einzuhalten. Die danach vor Ort tatsächlich verfügbare Zahl möglicher Plätze für weitere Teilnehmer kann demzufolge nach Maßgabe der räumlichen Gegebenheiten die in Nr. 3 genannte Höchstteilnehmerzahl auch unterschreiten.

 

5) Zwischen den danach teilnahmeberechtigten Personen ist ein tatsächlicher Mindestabstand von 1,5m einzuhalten. Davon ausgenommen sind Angehörige desselben Hausstands.

 

6) Was bei der Durchführung der Eheschließung mit Blick auf die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten sowie im Hinblick auf die geltenden Hygieneregeln und nach Maßgabe örtlicher Infektionsschutzkonzepte bzw. infektionsschutzrechtlicher Anordnungen zu beachten ist, entscheidet das Standesamt vor Ort. Einzelheiten sollten mit den Eheschließenden im Einzelfall vorab geklärt werden.

 

Wir bitten, die Standesämter und die unteren Standesamtsaufsichtsbehörden zu informieren.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Walter Königbauer

 

Bayerisches Staatsministerium des Innern,

für Sport und Integration