Allgemeine Informationen zur Corona-Pandemie/Hinweise Innenministerium

 

 

A3-2002-2-69                                                                                                                                                                 Datum: 16.12.2020

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir bitten, die nachfolgenden Hinweise zu standesamtlichen Eheschließungen an die Standesämter und an die unteren Standesamtsaufsichtsbehörden weiterzuleiten:

 

Bei einer standesamtlichen Eheschließung, mit der gemeinsamen Erklärung des Ehewillens bei verpflichtender Anwesenheit des Standesbeamten und Dokumentation dieses Umstandes, handelt es sich um die Vornahme einer Amtshandlung im staatlichen Aufgabenbereich und nicht um eine Veranstaltung bzw. Ansammlung im Sinne des § 5 der 11. BayIfSMV. Auch in Ausnahmesituationen wie dieser muss Heiratswilligen der Zugang zur Vornahme solcher Amtshandlungen grundsätzlich möglich sein. Dabei können aber die gegenwärtige Pandemielage und daraus resultierende Vorgaben nicht unberücksichtigt bleiben.

 

An einer standesamtlichen Eheschließung dürfen in jedem Fall alle Personen teilnehmen, die für eine rechtswirksame Eheschließung zwingend erforderlich sind. Dies sind der Standesbeamte, die beiden Eheschließenden und ggf. der oder die Dolmetscher. Gesetzlich für eine Teilnahme an der Eheschließung vorgesehen sind daneben auf Wunsch der Eheschließenden ggf. ein oder zwei Trauzeugen. Neben diesem Personenkreis können mit Blick auf die Regelungen der 11. BayIfSMV zur Kontaktbeschränkung nur die Angehörigen des Hausstands bzw. der Hausstände der Eheschließenden anwesend sein. Insgesamt darf die Personenzahl von höchstens fünf Personen (hierzu zählen nicht der Standesbeamte und ggf. der Dolmetscher) nicht überschritten werden. Zu den genannten Hausständen gehörende Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht

 

Was insoweit bei der Durchführung der Eheschließung mit Blick auf die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten sowie im Hinblick auf die geltenden Hygieneregeln und nach Maßgabe örtlicher Infektionsschutzkonzepte bzw. infektionsschutzrechtlicher Anordnungen zu beachten ist, entscheidet das Standesamt vor Ort. Einzelheiten sollten auch mit den Eheschließenden im Einzelfall vorab geklärt werden.

 

Abschließend weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass den obigen Hinweisen die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben der am 16.12.2020 in Kraft getretenen 11. BayIfSMV zugrunde liegen. Künftige Änderungen der Rechtslage sind selbstverständlich jeweils entsprechend zu berücksichtigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Walter Königbauer

 

Bayerisches Staatsministerium des Innern,

für Sport und Integration