Allgemeine Informationen zur Corona-Pandemie/Hinweise Innenministerium


 

A3-2002-2-69                                                                                                                                                                                  07.09.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

seit 2. September 2021 gilt die Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV), die einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Voraussetzungen von Maßnahmen bei der Pandemiebekämpfung zum Gegenstand hat. Die bisherigen Einschränkungen für standesamtliche Eheschließungen wurden sehr weitgehend aufgehoben. Es gelten aus hiesiger Sicht nur noch folgende Beschränkungen:

 

1) Maskenpflicht

In § 2 der 14. BayIfSMV findet sich nunmehr eine zentrale Norm zur Maskenpflicht. Es gilt der Grundsatz, dass – abgesehen von den dort ausdrücklich geregelten Ausnahmen – in Gebäuden und geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske („OP-Maske“) besteht.

 

Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt auch am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der 14. BayIfSMV). Generell folgt diese Regelung dem Grundprinzip: „Je mehr Abstand (1,5 m) bei festen Plätzen, desto weniger Maske, und umgekehrt.“ Aufgrund der hier angelegten Wechselwirkung von Abstand und Maskenpflicht entscheiden die Standesämter vor Ort, inwieweit ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen verschiedenen Hausständen eingehalten werden kann mit der Folge, dass die Maskenpflicht am Platz entfällt, oder ob bei Maskenpflicht am Platz auf Mindestabstände verzichtet wird.

 

Unter freiem Himmel gibt es grundsätzlich keine Maskenpflicht mehr, ausgenommen die Eingangs- und Begegnungsbereiche größerer Veranstaltungen (ab 1.000 Personen), vgl. § 2 Abs. 2 der 14. BayIfSMV.

 

2) 3G-Regelung

Behörden als Institutionen mit eigener Organisationshoheit sind vom Anwendungsbereich der Vorgaben zur 3G-Regelung (§ 3 der 14. BayIfSMV) generell ausgenommen, so also auch Standesämter bei der Vornahme einer Amtshandlung im staatlichen Aufgabenbereich. Was eine eventuelle Kontaktdatenerfassung angeht, wird auf § 5 Abs. 2 Satz 3 der 14. BayIfSMV hingewiesen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Walter Königbauer

 

Bayerisches Staatsministerium des Innern,

für Sport und Integration