Allgemeine Informationen zur Corona-Pandemie/Hinweise Innenministerium


 

A3-2002-2-69                                                                                                                                                                 Datum: 09.03.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir bitten, die nachfolgenden Hinweise zu standesamtlichen Eheschließungen an die Standesämter und an die unteren Standesamtsaufsichtsbehörden weiterzuleiten:

 

Bei einer standesamtlichen Eheschließung, mit der gemeinsamen Erklärung des Ehewillens bei verpflichtender Anwesenheit des Standesbeamten und Dokumentation dieses Umstandes, handelt es sich um die Vornahme einer Amtshandlung im staatlichen Aufgabenbereich und nicht um eine Veranstaltung bzw. Ansammlung im Sinne des § 5 der 12. BayIfSMV. Heiratswilligen muss der Zugang zur Vornahme solcher Amtshandlungen grundsätzlich möglich sein. An einer standesamtlichen Eheschließung dürfen in jedem Fall alle Personen teilnehmen, die für eine rechtswirksame Eheschließung zwingend erforderlich sind. Dies sind der Standesbeamte, die beiden Eheschließenden und ggf. der oder die Dolmetscher. Gesetzlich für eine Teilnahme an der Eheschließung vorgesehen sind daneben auf Wunsch der Eheschließenden ggf. ein oder zwei Trauzeugen.

 

Bei der Festlegung des Teilnehmerkreises für eine standesamtliche Eheschließung können die gegenwärtige Pandemielage und daraus resultierende Vorgaben nicht unberücksichtigt bleiben, dies gilt insbesondere auch für die im Zeitpunkt der Eheschließung geltenden Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, wichtig vor allem für die Teilnahme weiterer Personen an der Eheschließung. § 4 der 12. BayIfSMV trifft nunmehr inzidenzabhängige differenzierte Regelungen zur Zahl der für Kontaktbeschränkungen maßgeblichen Personen. Die erstmalige Bekanntmachung der ab dem 8. März 2021 für die Landkreise und kreisfreien Städte maßgeblichen Inzidenzeinstufung erfolgte gemäß § 3 Nr. 1 durch Bekanntmachung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 7. März 2021, Az. GZ6a-G8000-2021/505-14 (BayMBl. 2021 Nr. 173). Künftige Änderungen der Inzidenzeinstufung sind von den Kreisverwaltungsbehörden amtlich bekanntzumachen (§ 3 Nr. 2 der 12. BayIfSMV), wobei dann auch der erste Geltungstag der für den neuen Inzidenzbereich maßgeblichen Regelungen anzugeben ist (§ 3 Nr. 3 der 12. BayIfSMV).

 

Was insoweit bei der Durchführung der Eheschließung mit Blick auf die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten sowie im Hinblick auf die geltenden Hygieneregeln und nach Maßgabe örtlicher Infektionsschutzkonzepte bzw. infektionsschutzrechtlicher Anordnungen zu beachten ist, entscheidet das Standesamt vor Ort. Einzelheiten sollten mit den Eheschließenden im Einzelfall vorab geklärt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Walter Königbauer

 

Bayerisches Staatsministerium des Innern,

für Sport und Integration